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NRW

Gericht verhandelt um 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Justiz

Dienstag, 24. Oktober 2017 - 00:57 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Ist die in NRW eingeführte 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen rechtmäßig? Darüber verhandelt ab Dienstag der Verfassungsgerichtshof. Mehrere Parteien hatten das Verfahren angestrengt - sie halten die Sperrklausel für verfassungswidrig.

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: D.- W. Ebener/Archiv

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt von heute an über die Rechtmäßigkeit einer 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Danach müssen Parteien in NRW seit 2016 mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erreichen, um Vertreter in Gemeinderäte und Kreistage schicken zu können. Sieben Antragsteller wehren sich gegen diese Hürde - darunter sind etwa die Piraten und die Linke. Sie sehen darin eine Verletzung der grundgesetzlich garantierten Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien.

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Die Einführung der Klausel war nach Ansicht von SPD, CDU und Grünen nötig geworden, um die Kommunalvertretungen arbeitsfähig zu halten. Das Bundesverfassungsgericht und mehrere Verfassungsgerichtshöfe in den Ländern hatten in der Vergangenheit eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Am Dienstag ist der erste Verhandlungstermin in NRW.


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