Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
NRW

Gericht weist Klagen gegen Coronaschutzverordnung ab

Urteile

Montag, 6. April 2020 - 18:00 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat zwei Klagen gegen die Coronaschutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerden hatten sich laut Gericht insbesondere gegen das Kontaktverbot von Gruppen von mehr als zwei Personen gerichtet. Gescheitert sind die Kläger an einer Formalie: Sie hätten zunächst das Oberverwaltungsgericht als zuständige Instanz anrufen müssen.

Eingang zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Eben jenes Gericht hat unterdessen in einem Eilverfahren die weitreichende Betriebsuntersagung für Geschäfte im Einzelhandel, so lange diese nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, bestätigt. Das teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag in Münster mit. Ein Händler aus Dortmund, der Haushaltswaren und Geschenkartikel vor allem im Tiefpreissegment verkauft, hatte sich an das OVG gewandt.

Nach Auffassung des Gerichts ist die angegriffene Regelung des Landes wohl rechtmäßig und habe mit dem Infektionsschutzgesetz des Bundes eine hinreichende gesetzliche Grundlage (Az. 13 B 398/20.NE).

Ihr Kommentar zum Thema

Gericht weist Klagen gegen Coronaschutzverordnung ab

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha