NRW

Gericht zur Maskenpflicht: Pauschales Attest reicht nicht

Urteile

Donnerstag, 24. September 2020 - 11:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Pauschal von einem Arzt ausgefüllte Atteste reichen für die Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nicht aus. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden und mitgeteilt. Geklagt hatten Schüler aus Bocholt im westlichen Münsterland. Sie hatten der Schulleitung jeweils zwei gleichlautende Bescheinigungen ihres Arztes vorgelegt. Die Leitung lehnte die Befreiung ab (Az.: 13 B 1368/20).

An der Außenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Zuerst hatte sich das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren dieser Sicht angeschlossen, dann jetzt auch das OVG. Laut Coronabetreuungsverordnung des Landes NRW müsse über die allgemeine Beeinträchtigung beim Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes konkrete körperliche oder psychische Erkrankungen von einem Arzt benannt werden, heißt es in der Begründung des OVG. Dies sei im Fall der beiden Schüler nicht glaubhaft gelungen.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Ihr Kommentar zum Thema

Gericht zur Maskenpflicht: Pauschales Attest reicht nicht

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha