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NRW

Gericht: Stadt Köln darf Armenier-Mahnmal entfernen

Konflikte

Donnerstag, 19. April 2018 - 15:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Köln. Die Stadt Köln darf ein nicht genehmigtes Mahnmal zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern entfernen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden (AZ: 18 L 906/19). Die Initiative „Völkermord erinnern“ hatte die Stele ohne Genehmigung der Stadt nahe des Kölner Doms aufgestellt. Gegen die geplante Beseitigung hatte ein Mitglied der Initiative Einspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt und sich dabei auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen.

Ein Mahnmal, das an den Völkermord an den Armenieren erinnert, steht unweit des Domes. Foto: Oliver Berg/Archiv

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Das Gericht lehnte den Antrag ab. Es liege keine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen des Mahnmals vor, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Meinungsfreiheit beinhalte nicht das Recht, an beliebigen Stellen im öffentlichen Raum Gegenstände zu verankern. Da sich der Antragsteller vor dem Aufbau der Stele nicht mit der Stadt in Verbindung gesetzt habe, sei es ihm zumutbar, die Entfernung zunächst zu dulden und dann mit der Stadt in Verhandlungen zu treten. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.

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