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NRW

Getränkedienst Flaschenpost: Streit um Betriebsratsgründung

Gewerkschaften

Mittwoch, 19. Februar 2020 - 14:00 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Zwischen dem Getränkelieferdienst Flaschenpost und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gibt es Krach um die Gründung eines Betriebsrats. Die NGG wirft dem Unternehmen vor, die Wahl der Arbeitnehmervertretung für den Standort Düsseldorf zu behindern und unliebsame Mitarbeiter gekündigt zu haben. Flaschenpost weist die Vorwürfe zurück. Die Entlassungen hingen nicht mit der Betriebsratswahl zusammen, teilte eine Sprecherin mit.

Der Streit hat auch schon das Düsseldorfer Arbeitsgericht beschäftigt. Dort hatte Flaschenpost den Abbruch der Betriebsratswahl beantragt, scheiterte aber in einem Eilverfahren. Die Geschäftsführung des Lieferdienstes hatte kritisiert, dass die Frist für die Wahl des Wahlvorstands viel zu kurz gewesen sei. Deshalb hätten nicht einmal zehn Prozent der Mitarbeiter daran teilgenommen.

Die zuständige Kammer des Arbeitsgerichts habe darin aber keinen Grund gesehen, die Betriebsratswahl für nichtig zu erklären und abzubrechen, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Arbeitgeber könne die Wahl aber anfechten. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist nicht rechtskräftig.

Der NGG-Landesbezirksvorsitzende Mohamed Boudih warf Flaschenpost vor, die Beschäftigten mit „Wildwest-Methoden an der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte“ zu hindern. Die Gewerkschaft sieht einen Zusammenhang zwischen der Betriebsratsgründung und Kündigungen von Mitarbeitern. Gleich acht Beschäftigte hätten zeitgleich die Kündigung erhalten. Die Gewerkschaft kündigte eine Strafanzeige gegen das Unternehmen wegen Behinderung der Betriebsratswahl an.

Eine Flaschenpost-Sprecherin wies die Vorwürfe der Gewerkschaft „aufs Schärfste zurück“. Es seien ausschließlich Führungskräfte wegen einer „mehr als mangelhaften Führung des Standortes“ entlassen worden. Gegen zwei Mitglieder des Leitungsteams, die zum Wahlvorstand gehörten, seien keine Kündigungen ausgesprochen worden.

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