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NRW

Groschek: Nein zum Koalitionsvertrag wäre fahrlässig

Parteien

Mittwoch, 7. Februar 2018 - 16:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek ist zuversichtlich, die Parteibasis vom Koalitionsvertrag von SPD und Union überzeugen zu können. „Ich glaube, dass die Diskussion der nächsten Wochen zeigen wird, wie viel Verbesserungspotenzial für die Lage vieler Menschen in diesem Vertrag steckt“, sagte Groschek am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Es wäre fahrlässig und politisch verantwortungslos, dazu Nein zu sagen, denn dann würden wir Menschen mehr Rechte vorenthalten.“

Michael Groschek, Vorsitzender der NRW-SPD. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Die SPD-Basis in NRW gilt als skeptisch; es hatte aber im Vorfeld keine Abstimmung des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands über eine Neuauflage der großen Koalition gegeben.

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„In diesem Koalitionsvertrag steckt eine Menge an konkreter Gerechtigkeit“, betonte Groschek. Auch für die Bürger in NRW biete er eine Menge Vorteile. „Wir werden profitieren von der Städtebau- und Wohnungsbauförderung, vom sozialen Arbeitsmarkt sowie von der besseren Rente und Pflege“, unterstrich er. Die Kommunen würden spüren, dass der Bund sich verpflichtet habe zu dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“.

Gerade für Sozialdemokraten könne jetzt mit der Einführung einer Grundsteuer C als Spekulantenbremse und Instrument der Wohnraumförderung ein Jahrzehnte alter Traum Wirklichkeit werden. Auch „Auswüchse der Agenda 2010“ - etwa beim Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher - könnten nun korrigiert werden.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Mittwoch in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

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