NRW

Grüne: Bezahlte Lobby-Arbeit verbieten und bestrafen

Landtag

Dienstag, 16. März 2021 - 12:14 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Grünen fordern, bezahlte Lobby-Arbeit von Abgeordneten ausdrücklich zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Dies müsse auch für die Vermittlung von Gesprächen mit der Landesregierung oder der Verwaltung gelten, die Abgeordnete gegen Geld einfädeln. In einem Antrag an den Landtag, den Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer am Dienstag in Düsseldorf vorstellte, wird darüber hinaus ein Lobby-Register gefordert.

Ein solches Register müsse alle Kontakte von Lobbyisten zu Abgeordneten, aber auch zu Referenten der Landesregierung und nachgeordneten Behörden erfassen, fordern die Grünen. Die Dokumentation solle beim Landtagspräsidenten geführt werden und für alle Bürger online abrufbar sein. Darüber hinaus müsse ein sogenannter legislativer Fußabdruck dokumentieren, welche Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften beteiligt waren und welche Informationen sie dazu in wessen Auftrag lieferten.

Die Grünen appellierten außerdem an die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Paragrafen 108e des Strafgesetzbuchs zur Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern einzubringen. Derzeit scheitere eine Verfolgung fragwürdiger Handlungen zu oft an ungenauen Formulierungen.

Gesetzlichen Handlungsbedarf sieht die Landtagsfraktion auch beim Schutz der „Whistleblower“, die Informationen über Rechtsverletzungen oder Gefährdungen öffentlicher Interessen durchstechen. „Hierfür sind gesetzliche Schutzklauseln erforderlich, die allen Beschäftigten ein Recht zum Whistleblowing garantieren, ohne dass sie fürchten müssen, ihre Arbeitsstelle zu verlieren“, heißt es im Antrag der Grünen.

Darüber hinaus müsse Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Landtag über alle Einzelheiten der Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie informieren: insbesondere über Auftragnehmer, Vermittler und Auftragsvolumen.

© dpa-infocom, dpa:210316-99-843407/2

Ihr Kommentar zum Thema

Grüne: Bezahlte Lobby-Arbeit verbieten und bestrafen

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha