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NRW

Grüne: NRW-Landesregierung wollte RWE Rodung ermöglichen

Energie

Freitag, 30. August 2019 - 13:27 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen klären, ob die Landesregierung dem Energiekonzern RWE die Räumung des Hambacher Forsts im vergangenen Herbst womöglich zugesagt hat. Ihre bisherige Vermutung, dass die Landesregierung einen Rechtsgrund zur Räumung des Waldes gesucht habe, um RWE die Rodung zu ermöglichen, sehen die Grünen durch zwei zuletzt veröffentlichte Rechtsgutachten der Landesregierung untermauert. Die Grünenwollen nach eigenen Angaben vom Freitag den Vorgang rund um einen der größten Polizeieinsätze in der Landesgeschichte in einer Großen Anfrage aufarbeiten. Der WDR hatte zuvor berichtet.

Der Braunkohletagebau Hambach mit dem Hambacher Forst im Vordergrund. Foto: Henning Kaiser/Archivbild

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte am Freitag fest, man müsse sich an alle Gesetze halten - auch an das Baugesetz. „Ich finde, wir dürfen in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume mehr zulassen, auch nicht im Hambacher Forst. Um dieses Ziel zu erreichen, muss man die Wege gehen, die rechtlich möglich sind.“

Die Landesregierung hatte die umstrittene Räumung mit Brandschutzmängeln und Gefahr für Leib und Leben der Waldbesetzer in den Baumhäusern begründet. Nach der Räumung und während der laufenden Rodungsvorbereitungen von RWE hatte das OVG Münster einen vorläufigen Rodungsstopp verhängt, der weiterhin gilt.

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