NRW

Grüne fordern Abbruch-Stopp am Tagebau Garzweiler

Energie

Dienstag, 25. August 2020 - 15:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag fordern einen Abbruch-Stopp am Braunkohletagebau Garzweiler. „Wir brauchen dringend ein Moratorium, damit RWE nicht weiter Fakten schaffen kann“, sagte Fraktionschefin Monika Düker am Dienstag in Düsseldorf. Die Abrissgenehmigungen müssten ausgesetzt werden, bis eine höchstrichterliche Entscheidung zu den Enteignungen geben. Nach den Planungen des Energiekonzerns RWE sollen noch fünf Dörfer am Tagebau weichen.

Ein Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler. Foto: David Young/dpa/Archivbild

Die Grünen, Umweltverbände und Anwohner bezweifeln die energiepolitische Notwendigkeit der Umsiedlungen. Ein unabhängiges Gutachten müsse klären, wie viel Kohle aus Garzweiler noch gebraucht werde, sagte Düker. „Wir brauchen dringend Sicherheit, ob die fünf Dörfer abgebaggert werden müssen oder nicht“, sagte Düker. Am Donnerstag wird der Landtag über einen Antrag der Grünen mit diesen Forderungen diskutieren. Am kommenden Sonntag wollen Braunkohlegegner am Tagebau demonstrieren.

Düker und der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Kirscher, warfen der Landesregierung vor, die nach den Entscheidungen zum Kohleausstieg notwendige neue Leitentscheidung für das rheinische Revier zu verschleppen. Deshalb drohe in Garzweiler eine Entwicklung wie am Tagebau Hambach. Dort sei der Ort Merzenich-Morschenich durch RWE zerstört worden, obwohl früh klar gewesen sei, dass er bei einem Erhalt des Hambacher Waldes vom Tagebau verschont bleiben werde. Das dürfe sich in Garzweiler nicht wiederholen.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte angekündigt, die Leitentscheidung solle bis zum Jahresende beschlossen werden. RWE verweist auf das Gesetz über den Kohleausstieg, in dem die energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler in den 2016 festgelegten Grenzen bestätigt wurde. Ggegen diese Passage im Gesetz werde es Klagen geben, sagte Krischer.

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