NRW

Grüne fordern neue Leitentscheidung zum Braunkohle-Ausstieg

Energie

Montag, 3. Mai 2021 - 13:46 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fordern die NRW-Grünen eine neue Leitentscheidung der Landesregierung zum Kohle-Ausstieg. „Wir müssen bis 2030 aus der Braunkohle raus“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, am Montag in Düsseldorf. Die Forderung der Grünen habe durch die „historische Entscheidung“ des höchsten deutschen Gerichts an Gewicht gewonnen.

Verena Schäffer, neue Vorsitzende der Grüne-Fraktion in NRW. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber vergangene Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Minderungsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse noch in dieser Wahlperiode eine neue Leitentscheidung vorlegen, forderte Schäffer. Sie müsse endlich sicherstellen, dass keine Dörfer mehr im Rheinischen Revier abgebaggert würden und dass jeder, der wolle, dort wohnen bleiben könne.

Bisher sieht der Kohlekompromiss vor, dass die Förderung der Braunkohle spätestens 2038 endet. An diesem Zeitplan orientiert sich auch die Leitentscheidung der Landesregierung zum Ende des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier vom März.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bereits eingeräumt, dass das Ende der Kohleverstromung in Deutschland deutlich früher eingeleitet und auf Umsiedlungen der letzten Ortschaften verzichtet werden könnte.

Die Grünen appellierten darüber hinaus an die schwarz-gelbe Landesregierung, jetzt auch ihr geplantes Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Bislang habe es bloß am Bundesgesetz orientierte „ambitionslose Ziele“ gegeben, kritisierte Schäffer. Blockaden für die Windenergie müssten endlich fallen. Statt starrer Abstandsregeln, die Windanlagen ausbremsten, brauche es flexible, projektbezogene Lösungen.

© dpa-infocom, dpa:210503-99-448688/2

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