NRW

Grüne für Koalitionsverhandlungen mit CDU in NRW

Parteien

Sonntag, 29. Mai 2022 - 18:46 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Essen. Die nächste Hürde auf dem Weg zu einer neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist genommen: Die Grünen sagen Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Der Parteirat der Grünen stimmte am Sonntag bei einer Sitzung in Essen mit Enthaltungen aber ohne Gegenstimmen dafür. „Das stärkt uns für die nächsten Wochen von intensiven Verhandlungen, wo wir im Detail den Zukunftsplan für NRW weiter gestalten wollen, natürlich den Rücken“, sagte die Landeschefin der Grünen, Mona Neubaur, nach der Abstimmung. Im erweiterten Landesvorstand der NRW-CDU in Düsseldorf wurde am Sonntagabend ebenfalls eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen erwartet.

Schwarz-Grün gilt als wahrscheinlichste Option für die nächste Regierung in Nordrhein-Westfalen. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art.

Entscheidungsgrundlage war ein zwölfseitiges Sondierungspapier, in dem die beiden Parteien in den vergangenen Tagen gemeinsame Ziele zusammengefasst haben.

CDU und Grüne bekennen sich darin zu einem klimaneutralen Industrieland. Die Parteien wollen ein „Klimaschutzsofortprogramm“ auflegen und halten am beabsichtigten vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 fest. Geplant sind in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen.

Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10 000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Auch für gleiche Bezahlung setzen sich CDU und Grüne ein. Zudem sollen mehr Polizisten eingestellt werden.

Beide Parteien waren mit Zugewinnen aus der Landtagswahl am 15. Mai hervorgegangen. Die CDU ist mit 35,7 Prozent klare Wahlsiegerin. Die SPD rutschte dagegen mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.

Rein rechnerisch wäre zwar auch eine Ampel-Koalition unter SPD-Führung mit Grünen und FDP möglich. Diese Option käme allerdings erst ins Spiel, falls CDU und Grüne sich nicht auf eine Koalition einigen könnten.

© dpa-infocom, dpa:220529-99-473655/2

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