NRW

Grüne sehen Regierungsversagen: Wiederaufbau schleppend

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Donnerstag, 10. März 2022 - 12:44 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Acht Monate nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen kommt der Wiederaufbau nach Einschätzung der Grünen nur schleppend voran. Anträge würden nur stockend bearbeitet, Mittel entsprechend nicht ausgezahlt, die Schäden an Gebäuden und Infrastruktur seien weiter groß, kritisierte Fraktionschefin Verena Schäffer am Donnerstag. Von den 12,3 Milliarden Euro, die aus dem Bundeshilfstopf von insgesamt 30 Milliarden Euro an NRW gehen, waren Ende 2021 erst 116 Millionen Euro - knapp ein Prozent - abgerufen, wie Schäffer schilderte.

Das Land unterstütze auch die Kommunen nicht ausreichend. Diese müssten Wiederaufbaupläne für zerstörte öffentliche Infrastruktur wie Straßen, Kitas, Schulen einreichen - würden aber von der Landesregierung oft im Unklaren gelassen, welche Kosten genau das Land übernehme. Die Fraktionsvorsitzende sprach von einem „Armutszeugnis“ der Landesregierung. Für die Betroffenen bedeute das eine zusätzliche erhebliche Belastung.

Es gehe nicht um einen reinen Wiederaufbau an gleicher Stelle, sondern um einen klimagerechten und hochwassergeschützten Umbau in den betroffenen Regionen, betonte der Sprecher für Stadtentwicklung, Johannes Remmel. Für einen solchen Umbau gebe es in der schwarz-gelben Regierung keinerlei Planungen. „Im Prinzip ist das die Einladung für die nächste Katastrophe.“

Es brauche schnelle baurechtliche und raumordnerische Alternativangebote, damit die Leute in den Hochwassergebieten wüssten, wo sie womöglich an anderer Stelle ihr Haus oder ihren Betrieb aufbauen könnten. Remmel sprach auch von „Sonderflächen“. Zudem solle das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes geändert werden, weil es zahlreiche Ausnahmen vorsehe für Baumöglichkeiten auch in Überschwemmungsgebieten. „Der Grundsatz muss sein: Striktes Bauverbot in Überschwemmungsgebieten.“

Die Oppositionsfraktion will in der kommenden Woche einen Antrag in den Düsseldorfer Landtag einbringen, der ein Maßnahmenpaket für einen klimagerechten Umbau und schnellere Zusagen für die Betroffenen vor Ort vorsieht. Mit Blick auf die Befragung von Innenminister Herbert Reul (CDU) an diesem Freitag im Untersuchungsausschuss zur Flut sagte Remmel, die Gefahr sei nicht richtig eingeschätzt und es sei zu spät gehandelt worden. „Dazu muss sich der Innenminister verhalten, das ist seine Verantwortung.“

© dpa-infocom, dpa:220310-99-461969/2

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