NRW

Grüne zu Epidemie-Gesetz: Keinen Blankoscheck für Regierung

Landtag

Mittwoch, 1. April 2020 - 12:19 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Grünen im NRW-Landtag sehen im geplanten Epidemie-Gesetz der Landesregierung einen verfassungsrechtlich bedenklichen „Blankoscheck“ im Kampf gegen das Coronavirus. Das Parlament dürfe aber in Krisenzeiten der Regierung keine „Blankovollmachten“ ausstellen, sondern müsse Verantwortung übernehmen, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.

Monika Düker (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Landtag. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Die CDU/FDP-Koalition möchte mit dem geplanten Gesetz Durchgriffsrechte für den Fall einer schlimmen Ausbreitung der Corona-Epidemie in NRW. Der Gesetzentwurf sieht im „Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unter anderem Zwangsverpflichtungen von Ärzten im Notfall vor. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen.

Diese Eingriffsbefugnisse seien so gravierend, dass sie nur befristet gelten dürften, sagte Düker. Zwangsverpflichtungen seien zudem „weder erforderlich noch angemessen“. Die Grünen seien zur Zusammenarbeit bereit und wollten Änderungsvorschläge einbringen, um das Gesetz verfassungsfest zu machen.

Zugleich kritisierte Düker den von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einberufenen Expertenrat. Dieser soll Maßstäbe erarbeiten, wie es nach der Corona-Krise weitergeht. Auch diese Debatte gehöre aber eigentlich in den Landtag, sagte Düker. Denn das Parlament entscheide am Ende, wann und wie die Corona-Maßnahmen gelockert würden.


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