NRW

Grünen-Spitze: Laschet hat Maßnahmen selbst aufgeweicht

Bundesländer

Samstag, 10. April 2021 - 10:15 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Die Fraktionschefinnen der Grünen im Düsseldorfer Landtag werfen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Kampf gegen die Corona-Pandemie widersprüchliches Handeln vor. „Jetzt kommt Armin Laschet nach einigem Nachdenken zu dem Schluss, dass ein Brücken-Lockdown notwendig sei. Und das, obwohl er ja selbst die vorhandenen Maßnahmen bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht hat“, sagte Verena Schäffer in einem Interview mit ihrer Co-Vorsitzenden Josefine Paul der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Verena Schäffer, neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion in NRW. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild

„Die Absage der Ministerpräsidentenkonferenz ist eine absolute Bankrotterklärung“, sagte Schäffer. Die Länderchefs hätten es nicht geschafft, sich in drei Wochen zusammenzuraufen, obwohl alle Besserung gelobt hätten. Nach der Absage der vor Ostern vereinbarten nächsten Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern sollen stattdessen bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen geschaffen werden.

Laschet lasse sich aber vom Koalitionspartner FDP unter Druck setzen und wolle die Notbremse selbst weiterhin nicht anwenden, warf ihm Schäffer vor. Die meisten Kommunen, die wegen einer Inzidenz über 100 unter die Notbremse fielen, wählten die Ausnahmeregelung über Öffnungen mit Testpflicht, weil sie sich sonst dem Zorn der Einzelhändler und Bürger aussetzten. „Damit wälzt er die Verantwortung an die Kommunen ab.“

In Kommunen mit einer Inzidenz über 100 müssen unter anderem Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen schließen. Die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte dürfen aber Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest erlauben. Diese müssen mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt werden.

© dpa-infocom, dpa:210410-99-149576/2

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