NRW

Grundsatzurteil: Kein Abschiebeverbot wegen Malariagefahr

Justiz

Freitag, 27. März 2020 - 11:19 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Eine allgemeine Gefährdung durch Malaria verhindert nicht die Abschiebung einer Familie mit einem in Europa geborenen Kind nach Nigeria. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen hatten diese Frage zuletzt unterschiedlich bewertet (Az.: 19 A 4470/19.A, Urteil vom 24. März 2020).

Vor dem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild

Bei dem vorliegenden Streitfall war eine Nigerianerin mit ihrem 2017 in Italien geborene Kind 2018 nach Deutschland eingereist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte ihren Asylantrag ab. Das Verwaltungsgericht Münster hatte das in der ersten Instanz anders bewertet und sich dabei auf die drohende Malariagefahr im Heimatland bezogen.

Das OVG sieht das anders. Die Gefahr einer Malaria-Erkrankung sei nicht hinreichend wahrscheinlich, auch wenn Nigeria ganzjährig und flächendeckend als Hochrisikogebiet gelte. Zwar sei dem Gericht bewusst, dass Kinder bis zu fünf Jahren wegen ihres noch nicht vollständig ausgebildeten Immunsystems besonders gefährdet seien. Eine Extremgefahr, Voraussetzung für ein Abschiebeverbot, liege aber nicht vor. Die Sterblichkeitsrate von Kleinst- und Kleinkindern in Nigeria deute nicht auf eine hohe Wahrscheinlichkeit hin. Der Mutter sei zuzumuten, das Kind noch in Deutschland impfen zu lassen. Außerdem biete der Staat Nigeria zurückkehrenden Familien Vorsorgemaßnahmen an.

Das Gericht ließ keine Revision zu. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich.

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