NRW

„Hacker-Affäre“: SPD und Grüne klagen vor Verfassungsgericht

Landtag

Freitag, 10. Januar 2020 - 15:08 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die „Hacker-Affäre“ um die nordrhein-westfälische Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird jetzt auch das Verfassungsgericht beschäftigen. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen kündigten am Freitag in Düsseldorf eine Klage vor dem höchsten NRW-Gericht an, weil sie ihre Rechte verletzt sehen.

Christina Schulze Föcking (CDU) kommt in den Saal des Untersuchungsausschusses des Landtages. Foto: Federico Gambarini/dpa

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hätten einen Beweisantrag der beiden Oppositionsfraktionen auf Herausgabe von Telefondaten abgelehnt, erklärte SPD-Vizefraktionschef Christian Dahm. Dabei gehe es um den Verdacht, dass NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) Einfluss auf laufende Ermittlungen zu dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf Schulze Föckings Hof genommen habe. SPD und Grüne verlangen daher Einsicht in die Telefonverbindungen Biesenbachs, Schulze Föckings und der Staatsanwaltschaft Köln.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags durchleuchtet seit Sommer 2018, ob die Landesregierung die Öffentlichkeit bei der Aufklärung des vermeintlichen Hacker-Angriffs, der sich als Bedienungsfehler entpuppte, getäuscht und zu spät informiert habe. Biesenbach hatte kürzlich im Ausschuss bekräftigt, er habe keinerlei Einfluss auf die Ermittlungen genommen und auch keine Telefonate in dieser Absicht geführt.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker bemängelte, dazu gebe es aber weiterhin offene Fragen. „Mit der Ablehnung der Herausgabe der Verbindungsdaten missachten die Koalitionsfraktionen und der Justizminister den Untersuchungsauftrag des Landtags.“ Augenscheinlich wollten CDU und FDP „einen angeschlagenen Minister schützen“. Dahm betonte: „Wir werden die Hintergründe aufklären und dafür alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.“


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