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NRW

Hacker-Affäre: Untersuchungsausschuss befragt Laschet

Landtag

Montag, 8. Juli 2019 - 01:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Vor mehr als einem Jahr sorgte ein falscher Hacker-Alarm bei der damaligen NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) für Aufregung. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet immer noch die Hintergründe auf. Jetzt werden die Regierungsspitzen vorgeladen.

Die damalige NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking. Foto: Federico Gambarini/Archivbild

Im Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die frühere Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss heute die nordrhein-westfälische Regierungsspitze Rede und Antwort stehen. Der Ausschuss mit gerichtsähnlichen Befugnissen befragt zunächst die Minister für Justiz und Finanzen, Peter Biesenbach und Lutz Lienenkämper (beide CDU). Am späten Nachmittag soll NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als Zeuge aussagen.

Die Ministerin, die im Zentrum der Affäre stand, ist vor mehr als einem Jahr zurückgetreten. Der Ausschuss will aufklären, ob die Landesregierung nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff Mitte März 2018 die Öffentlichkeit getäuscht oder Einfluss auf die Ermittler genommen hat.

Die Landesregierung und Schulze Föcking hatten schon Wochen vorher Hinweise auf den falschen Alarm. Im Mai 2018 trat Schulze Föcking zurück. Im Juni wurden die Ermittlungen offiziell eingestellt. Die Opposition warf Laschet daraufhin eine wochenlange Täuschung von Landtag und Öffentlichkeit vor. Er habe geschwiegen, während die seit Monaten politisch angeschlagene Schulze Föcking eine Welle der Solidarität erfahren habe.

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