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NRW

„Hacker-Ausschuss“: Opposition zweifelt an Biesenbach

Landtag

Montag, 25. November 2019 - 16:08 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist wegen seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zur „Hacker-Affäre“ in Erklärungsnot geraten. SPD und Grüne forderten am Montag Aufklärung, ob Biesenbach bei seiner Ausage im vergangenen Juli die Unwahrheit gesagt habe.

Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Biesenbach hatte in dem Landtagsausschuss versichert, er habe keinen Einfluss genommen auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum vermeintlichen Cyber-Angriff auf Schulze Föckings Privathaus, der sich später als technischer Bedienungsfehler entpuppt hatte. Er habe auch keinen Kontakt zu Schulze Föcking gehabt, als der Leitende Oberstaatsanwalt im März auf dem Hof der Familie gewesen sei.

Das WDR-Magazin „Westpol“ berichtete jedoch am Sonntag, man habe Einsicht in Verbindungsdaten gehabt, aus denen hervorgehe, dass Biesenbach direkt nach seinem - selbst eingeräumten - Telefonat mit dem Oberstaatsanwalt auch telefonischen Kontakt zu Schulze Föcking gehabt haben soll.

Das Justizministerium kündigte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf an, sich zu einem späteren Zeitpunkt zu den Vorwürfen zu äußern.

Mit dem Oberstaatsanwalt habe er damals telefoniert, um sich erklären zu lassen, wie der vermutete Bedienungsfehler technisch möglich gewesen sei, hatte Biesenbach im Juli im Ausschuss gesagt. „Ich wusste nicht, dass er zu dem Zeitpunkt auf dem Hof von Frau Schulze Föcking war.“ Die damalige Agrarministerin war im Zuge der Affäre im Mai 2018 unter starkem Druck zurückgetreten.

„Sollte sich bestätigen, dass Minister Biesenbach im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gelogen hat, wäre er als Justizminister nicht mehr tragbar“, unterstrichen die Grünen. Ähnlich äußerte sich die SPD. Die Grünen beantragten für Mittwoch eine Aktuelle Stunde des Landtags.

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