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NRW

Hambacher Forst: Opposition greift direkt Laschet an

Landtag

Freitag, 20. September 2019 - 12:27 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. In einer hitzigen Debatte über die Räumung des Hambacher Forstes hat die Opposition im Landtag Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. „Der Ministerpräsident hat im Hambacher Forst so viel Vertrauen verspielt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Freitag in einer Aktuellen Stunde. Laschet habe sich zum „Interessenvertreter“ des Energiekonzerns RWE gemacht. Die Räumung des Waldes sei einer „der unsinnigsten und unverhältnismäßigsten Polizeieinsätze in NRW“ gewesen. Die Debatte wurde immer wieder von lauten Zwischenrufen aus allen Fraktionen unterbrochen, während auf der Zuschauertribüne Schüler der Sitzung zuschauten.

Armin Laschet. Foto: Federico Gambarini

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte von Laschet eine Erklärung, welchen Einfluss er auf die Räumung des Waldes gehabt habe. „Sie hätten die Reißleine ziehen müssen“, sagte er. Stattdessen habe Laschet auf Konfrontation mit der Zivilgesellschaft gesetzt und Glaubwürdigkeit verspielt. Inzwischen gebe es mehr Baumhäuser als zuvor im Hambacher Forst, die aber nicht geräumt würden.

Auf mehrfache Aufforderung der Opposition trat Laschet schließlich selbst ans Rednerpult. Er warf SPD und Grünen vor, in ihrer Regierungszeit jahrelang Rechtswidrigkeiten im Hambacher Forst geduldet zu haben und durch die Leitentscheidung für das Braunkohlerevier 2016 die Rechtsgrundlage für die Rodung überhaupt erst geschaffen zu haben.

Laschet verwies auf die bundesweiten Demonstrationen der Fridays for Future-Bewegung für mehr Klimaschutz und die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts in Berlin am Freitag. „Das ist das eigentliche Thema des heutigen Tages, nicht das Klein-Klein, das wir hier vorher gehört haben.“

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