NRW

Haushalt 2018 noch nicht in trockenen Tüchern

Haushalt

Dienstag, 9. Januar 2018 - 05:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die abschließende Beratung eines Landeshaushalts ist in der Regel Routine ohne großen Neuigkeitswert. In NRW soll es in diesem Jahr anders werden.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Foto: Federico Gambarini/Archiv

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des ersten eigenen Haushalts der schwarz-gelben Landesregierung machen es CDU und FDP noch einmal spannend. Heute stellen die Vorsitzenden beider Landtagsfraktionen in Düsseldorf neue Änderungsanträge zum Haushalt 2018 vor. Gut eine Woche vor der abschließenden dritten Lesung des Haushaltsgesetzes kein übliches Prozedere. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hatte bereits angekündigt, die Kommunen bei den Flüchtlingskosten stärker entlasten zu wollen.

Der Haushaltsentwurf sieht bislang Ausgaben in Höhe von rund 74,5 Milliarden Euro vor. Auch die Opposition hat noch jede Menge Korrekturwünsche. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker stellt am Mittag nach CDU und FDP ebenfalls Änderungsanträge im Landtag vor.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.