NRW

Haushalt ohne Schulden? Schlagabtausch im Landtag erwartet

Landtag

Mittwoch, 7. Oktober 2020 - 02:53 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Im nordrhein-westfälischen Landtag ist am heutigen Mittwoch ein Schlagabtausch zur Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung zu erwarten. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bringt den Etatentwurf für 2021 ein. Im allgemeinen Haushalt sollen demnach keine neuen Schulden gemacht werden.

Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Allerdings gibt es noch den immensen Corona-Rettungsschirm der Landesregierung in Höhe von 25 Milliarden Euro. Dieser ist nicht Bestandteil des Haushalts, sondern wird als Sondervermögen vom Etat abgegrenzt. Mit rund fünf Milliarden Euro aus dem Hilfspaket will Lienenkämper außerdem die Defizite im Haushalt ausgleichen, die sich durch die Steuerausfälle ergeben.

Die SPD-Opposition hatte dem Minister deshalb vorgeworfen, einen schuldenfreien Haushalt nur zu simulieren. Die auf dreieinhalb Stunden angesetzte Haushaltsdebatte wird traditionell auch für generelle Kritik an der Regierung genutzt.

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