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NRW

Hilfe für Kommunen: CDU setzt auf Übernahme der Sozialkosten

Landtag

Montag, 15. Juni 2020 - 16:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die von einer Milliarden-Schuldenlast gedrückten Kommunen werden im neuen Konjunkturprogramm der Bundesregierung entlastet - wenn es um Sozialkosten geht. Auf eine Übernahme der Altschulden hoffen die Städte und Gemeinden aber noch vergeblich.

Bodo Löttgen, CDU-Fraktionsvorsitzender in NRW. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Die künftig höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger wird die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion jährlich um etwa eine Milliarde Euro entlasten. Fast 40 Prozent davon entfielen auf die Kommunen des Ruhrgebiets, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen am Montag in Düsseldorf. So werde Essen jährlich um knapp 60 Millionen Euro entlastet, Dortmund um 54 Millionen und der Kreis Recklinghausen um 44 Millionen Euro. Durch die Übernahme dieser Sozialkosten werde „der Grundstein für eine Altschulden-Lösung gelegt“, sagte Löttgen. „Das ist ein historischer Schritt in Richtung Entschuldung der Kommunen.“

Die Forderung nach der Übernahme der Altschulden von besonders notleidenden Kommunen hat für die CDU-Regierungsfraktion angesichts der derzeit günstigen Zinslage dagegen keine Priorität. Allein etwa 24 Milliarden Euro an Kassenkrediten - also Darlehen zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe - lasten auf den Haushalten der NRW-Kommunen.

Wesentliche Ursache für diese Defizite seien die Soziallasten, die der Bund den Kommunen aufgebürdet habe, sagte Löttgen. Daher sei die Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der Unterkunftskosten um 25 Prozentpunkte auf bis zu 75 Prozent wichtig. Damit könnten bis zu drei Viertel der jährlichen Defizite der kommunalen Haushalte abgedeckt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) war bei den Verhandlungen zum Corona-Konjunkturpaket des Bundes mit dem Vorschlag der Schuldenübernahme gescheitert. Der Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, Johannes Slawig, hatte die fehlende Altschuldenregelung kritisiert. Hätte sich Scholz durchgesetzt, hätte nach Berechnungen Slawigs, der Kämmerer in Wuppertal ist, der Bund allein für NRW 30 Jahre lang jedes Jahr 500 Millionen Euro beigesteuert.

Löttgen setzte dem entgegen, dass durch die Beteiligung an den Unterkunftskosten die Kommunen stärker entlastet würden. Hätte es diese Entlastung schon früher gegeben, hätten die NRW-Kommunen seit 2010 sieben Milliarden Euro mehr zur Verfügung gehabt, rechnete Löttgen vor.

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