NRW

Hotline für bedrohte Kommunalpolitiker elf Mal angerufen

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Mittwoch, 11. November 2020 - 06:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Eine Telefonhotline für Kommunalpolitiker, die Opfer von verbalen oder körperlichen Angriffen geworden sind, ist seit Juli 2019 elf Mal angerufen worden. Seit der Einrichtung des Hilfetelefons seien 50 Straftaten (Stand 14.10.2020) gegen nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker erfasst worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor.

Stefan Kämmerling (SPD), Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Die Hotline habe unter den kommunal engagierten Politikern wenig Reichweite erlangt, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. Der Grund sei, dass das Angebot nur schwer zu finden sei. „Auf der Website des Innenministeriums muss man schon sehr genau suchen, um das Hilfetelefon zu finden.“

Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzten und bedroht würden, brauchten schnelle Hilfe und die niedrigschwellige Beratung der Polizei, forderte Kämmerling. „Ein Angebot des Innenministers, das für die Betroffenen nicht sichtbar ist, reicht hier nicht aus. Hier verfehlt ein guter Ansatz seine Wirkung.“

Anfang dieses Jahres hatte das NRW-Innenministerium berichtet, dass Bedrohungen und andere Straftaten gegen Kommunalpolitiker und kommunale Amtsträger meist aus rechtsradikalen Kreisen kämen. Von 2016 bis August 2019 seien 125 Straftaten gegen kommunale Mandats- und Amtsträger in NRW erfasst worden.

Auch die bis Oktober 2020 erfassten Straftaten wie Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung kamen laut Auflistung des Ministeriums zu mehr als der Hälfte aus dem rechten Spektrum. Sechs Fälle wurden linken Kreisen zugerechnet, in 17 Fällen waren die Taten nicht zuzuordnen.

Aufsehen hatten in der Vergangenheit besonders Angriffe gegen Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (paerteilos) und den damaligen Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU) erregt.

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