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NRW

Immunität von AfD-Politiker: Landtag berät über Aufhebung

Landtag

Mittwoch, 8. November 2017 - 02:10 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Aachen. Der nordrhein-westfälische Landtag entscheidet heute über eine Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Andreas Keith. Der Betroffene selbst - Keith ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion - habe der Aufhebung bereits zugestimmt, bestätigte ein AfD-Sprecher. Die Beratung steht auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses, der heute im Justizzentrum Aachen tagt.

Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen den Politiker. Keith wird vorgeworfen, er habe 2015 an einer nicht angemeldeten Demonstration durch die Bochumer Innenstadt teilgenommen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der AfD-Politiker war nach eigenen Angaben aber nicht Demo-Teilnehmer und hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Nach der Landtagswahl im Mai 2017 war er als Abgeordneter in den Düsseldorfer Landtag eingezogen.


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