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NRW

Innenministerium: 3200 Reichsbürger in Nordrhein-Westfalen

Extremismus

Sonntag, 25. August 2019 - 09:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Sie lehnen Grundgesetz, Behörden und Gerichte ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide: Die Zahl der Reichsbürger in NRW bleibt weiter konstant. Das Phänomen gibt es vor allem auf dem Land.

In Nordrhein-Westfalen sollen rund 3200 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter leben. Davon geht der NRW-Verfassungsschutz aus und beruft sich auf den Stand vom Juli dieses Jahres. Damit ist die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter im Laufe des Jahres gleich geblieben.

„Knapp drei Viertel davon sind Männer zwischen 40 und 60 Jahren“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. 100 Reichsbürger würden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet, hieß es weiter. Unter den in NRW vermuteten Reichsbürgern wurde im Februar auch ein Gefährder geführt. Das ging aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung vom Februar 2019 hervor.

Als Gefährder führen die Sicherheitsbehörden laut Bundeskriminalamt potenzielle Terroristen. Eine gesetzliche Bedeutung hat der Begriff allerdings nicht.

Reichsbürger sind demnach eher in ländlichen Regionen verbreitet. Schwerpunkte seien Ostwestfalen, Lippe, Soest, der Hochsauerlandkreis und der Großraum Köln. Die Szene bestehe außerdem aus vielen Kleingruppierungen und wandle sich stetig. Den Angaben des Innenministeriums zufolge kooperieren viele Gruppen miteinander. Es gebe aber auch Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv seien.

Reichsbürger oder sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

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