NRW

Innenministerium: Beförderungs-Urkunden einzeln übergeben

Regierung

Mittwoch, 10. März 2021 - 10:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nach der Kritik an größeren Beförderungs-Feiern hat das Innenministerium angekündigt, entsprechende Urkunden nun nur noch in Einzelterminen zu übergeben. Ganz verzichten könne man darauf nicht, heißt es in einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags: Denn jede Beförderung bedürfe laut Beamtenstatusgesetz die „Aushändigung einer Ernennungsurkunde“.

Die kritisierten Beförderungsfeiern, bei denen unter anderem im November in einem Rutsch erst 26 und danach noch mal 18 Urkunden übergeben worden waren, verteidigte das Ministerium in dem Bericht auf Antrag der Grünen-Fraktion. So hätten die Termine in einem fast 300 Quadratmeter großen Raum stattgefunden, in dem bei Mindestabstand sogar 66 Leute rein gedurft hätten. „Die Platzzuweisung erfolgte sortiert nach Referaten. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden einzeln aufgerufen.“

Im Nachgang sei aber „nicht zuletzt durch die Presseberichterstattung“ deutlich geworden, „dass dieses Veranstaltungsformat in Zeiten des Lockdowns ein
falsches Licht auf die Bedeutung der Kontaktreduzierung im Ministerium des Innern geworfen hat.“

Laut dem Bericht des Ministeriums haben sich seit dem 20. März 2020 32 Beschäftigte mit Corona infiziert. Nach der Infektion von Innenminister Herbert Reul (CDU) Mitte Februar waren 15 Personen inklusive der nicht zum Haus gehörenden Personenschützer positiv getestet worden, „wobei der Zeitpunkt sich zum Teil mit dem Infektionszeitpunkt bei Minister Reul nahezu deckt.“

© dpa-infocom, dpa:210310-99-760878/2

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