NRW

Jens Spahn beleidigt: Corona-Gegner akzeptiert Geldstrafe

Kriminalität

Donnerstag, 19. November 2020 - 11:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Bergisch Gladbach. Für die Beleidigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zahlt ein Gegner der Corona-Maßnahmen eine Geldstrafe von 2800 Euro. Der Mann habe keinen Einspruch gegen den Strafbefehl der Kölner Staatsanwaltschaft eingelegt, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Bergisch Gladbach am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei das Verfahren abgeschlossen und es komme nicht zum Prozess. (AZ: 46 CS 236/20)

Auf einer Richterbank im Landgericht liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/dpa

Spahn war Ende August am Rande eines Wahlkampftermins in Bergisch Gladbach von Demonstranten ausgepfiffen worden, die offensichtlich mit der Corona-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden waren. Ein Teilnehmer hatte den Minister unter anderem als „schwule Sau“ beschimpft. Daneben stehende Polizisten hörten dies und erstatteten Anzeige gegen den 39-Jährigen. Daraufhin beantragte die Kölner Staatsanwaltschaft gegen ihn einen Strafbefehl über 70 Tagessätze zu je 40 Euro.

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