NRW

Jugendamts-Mitarbeiter durften Aussage nicht verweigern

Prozesse

Freitag, 21. August 2020 - 14:02 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Zwei Mitarbeiterinnen des niedersächsischen Jugendamtes Hameln-Pyrmont durften die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde nicht vollständig verweigern. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Freitag bestätigt. Gegen die Zeuginnen wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von je 150 Euro verhängt.

Blick auf das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Die beiden Mitarbeiterinnen hatten am 25. Mai erklärt, sie würden keine Fragen beantworten, weil ihnen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zustehe.

Nach dem Gesetz darf ein Zeuge aber nur Antworten verweigern, wenn er sich oder nahe Angehörige damit belasten würde (§ 55 StPO). Deshalb hätten die Zeuginnen nicht von vornherein jede Auskunft verweigern dürfen (Az.: ErmRi Gs 49/20). Der Untersuchungsausschuss ist vom nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf eingesetzt worden.

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