Justiz und Gerichte fahren Betrieb auf Kerngeschäft herunter

dpa/lnw Düsseldorf. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen fährt den Betrieb wegen der Coronakrise auf das zwingend notwendige Maß herunter und schränkt den Publikumsverkehr ein. Der interne Dienstbetrieb soll aber aufrechterhalten werden.

Justiz und Gerichte fahren Betrieb auf Kerngeschäft herunter

Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Darauf verständigten sich am Dienstag laut Mitteilung das Justizministerium und Vertreter von Behörden und Gerichten bei einem Gespräch in Düsseldorf. Per Erlass gibt das Ministerium vor, dass Verhandlungen nur durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden, wie zum Beispiel bei Haftsachen.

Wer Symptome einer Corona-Erkrankung zeige, dem dürfe der Zutritt zum Gericht verwehrt werden. Das gilt auch für Besucher, die zuletzt Risikogebiete besucht haben.

„Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Coronavirus sind Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben“, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) laut Mitteilung.

„Mir ist bewusst, dass verzögerte Gerichtsentscheidungen ein Ärgernis darstellen können. Unser oberstes Ziel ist jetzt jedoch die Gesundheitsfürsorge und ich appelliere daher an Ihre Solidarität: Wenn jeder seinen Beitrag leistet, bin ich mir sicher, dass die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften trotz der Einschränkungen durch das Virus aufrechterhalten bleibt und der Rechtsstaat auch in dieser Ausnahmesituation seine Kraft und Stärke zeigt.“

Zuvor hatten bereits landesweit mehrere Amtsgerichte, Land- und Oberlandesgerichte sowie Staatsanwaltschaften mitgeteilt, dass der Publikumsverkehr minimiert und die öffentlichen Sitzungstermine erheblich reduziert werden sollen. Ausgenommen seien Eilentscheidungen.

Die Gerichte verwiesen darauf, dass im Einzelfall jeder Richter in eigener Verantwortung entscheidet, welche Verhandlung stattfindet. Die Bürger sollen sich dabei mit Hilfe der Terminankündigungen im Internet informieren.

Mehrere Behörden und Gerichte hatten die Bürger bereits im Vorfeld der Entscheidung des Ministeriums aufgefordert, Eingaben und Anträge vorerst nur noch schriftlich per E-Mail oder Fax einzureichen und die Hausbriefkästen zu nutzen. Persönliche Gespräche seien nur noch nach Terminvereinbarung möglich.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sagte am Dienstag wegen der Coronakrise eine mündliche Verhandlung zu einem geplanten Windpark im Sauerland für die kommende Woche (25.03.) ab. Auch für die laufende Woche wurden Termine vertagt.