NRW

Justizminister wollen dauerhaft virtuelle Hauptversammlung

Justiz

Donnerstag, 17. Juni 2021 - 12:44 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Die virtuell abgehaltene Hauptversammlung soll nach Ansicht der Länder-Justizminister dauerhaft eine gleichberechtigte Alternative zur Präsenzversammlung werden. „Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass auch Hauptversammlungen virtuell gut abgehalten werden können“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU), am Donnerstag in Düsseldorf nach einem Online-Treffen mit den Amtskollegen. Es sollte Unternehmen selbst überlassen bleiben, ob sie dieses Mittel nutzen wollen oder nicht. Zum Jahresende laufe dazu eine Frist ab.

Peter Biesenbach (CDU) spricht im Anschluss an die Justizministerkonferenz auf einer Pressekonferenz. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Durch eine Änderung des Aktiengesetzes sollte Gesellschaften auch in der Zeit nach dem 31. Dezember 2021 die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung ermöglicht werden, heißt es in einem entsprechenden Beschluss der Justizministerkonferenz. Das Bundesjustizministerium werde gebeten, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den nötigen dauerhaften gesetzlichen Rahmen für digitale Versammlungen und Beschlussfassungen ab der Hauptversammlungssaison 2022 schafft. Die Rechte von Aktionären in der virtuellen Hauptversammlung sollten dabei - unter Berücksichtigung der Besonderheit elektronischer Kommunikation - mit denen von Aktionären in einer Präsenzveranstaltung gleichwertig sein.

© dpa-infocom, dpa:210617-99-31211/2

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