NRW

Kämpferischer Laschet fordert Geschlossenheit der Union

Parteien

Sonntag, 6. Juni 2021 - 11:03 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Armin Laschet zeigt, dass er kämpfen kann. Aber der Kanzlerkandidat der Union weiß auch: Er kann nur siegen, wenn CDU und CSU geschlossen hinter ihm stehen. Sein Landesverband Nordrhein-Westfalen gibt ihm ordentlich Rückenwind für die Bundestagswahl.

Ministerpräsident Armin Laschet. Foto: Marcel Kusch/dpa/dpa-POOL

Der CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Union beschworen, ihn geschlossen im Kampf um das Kanzleramt zu unterstützen. „Ich will der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, sagte Laschet am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der CDU NRW in Düsseldorf. „Ich werde das nur schaffen, wenn wir Geschlossenheit aufbringen.“

Hundertprozentig geschlossen war zwar auch Laschets Heimatverband, die nordrhein-westfälische CDU, nicht. Die Delegierten wählten ihn aber mit überzeugenden 232 Ja-Stimmen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl auf Platz eins der Landesliste. Zwei Delegierte stimmten mit Nein. Insgesamt gaben 238 Delegierte ihre Stimmen ab. Laschet kam demnach auf 97,5 Prozent. Da die CDU nur Ja- und Nein-Stimmen als gültig zählt, errechnete die Partei 99,1 Prozent für den Kanzlerkandidaten.

Laschet erhielt von den Delegierten minutenlangen Applaus für seine kämpferische Rede. „Wir können es schaffen, wenn wir das nur wollen.“ Der Endspurt zur Bundestagswahl am 26. September gehe jetzt los. Es müsse nun dafür gekämpft werden, dass die Union „mit einem starken Ergebnis aus Nordrhein-Westfalen“, dem größten CDU-Landesverband, die Wahl gewinne.

Wenn er Kanzler werde, dann stelle NRW erstmals seit Konrad Adenauer wieder den Bundeskanzler, sagte Laschet. Er stehe „mit großem Respekt“ vor der Kandidatur. „Der nächste Bundeskanzler muss ein Kanzler sein, der für Ost und West und Nord und Süd Kanzler ist.“ Aber er müsse auch wissen, wo er herkomme, was ihn geprägt habe und welche Menschen ihn auf seinem Weg begleitet hätten. Er werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Deutschland auch nach Kanzlerin Angela Merkel, die vier Weltkrisen gemeistert habe, gut regiert werde, versprach Laschet. Ganz Europa schaue derzeit darauf, was aus Deutschland nach der Ära Merkel werde.

Laschet hatte auf seinem Weg zur Kanzlerkandidatur manche Widerstände zu meistern. So hatte er im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz seinen Konkurrenten Friedrich Merz besiegt sich und im Ringen um die Kanzlerkandidatur gegen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) durchgesetzt. Dennoch hätten auch Teile der CDU lieber Söder als Kanzlerkandidaten gehabt.

Laschet griff vor allem die Grünen, die in Umfragen der schärfste Konkurrent der Union sind, scharf an. Im Kampf um den Klimaschutz warf er den Grünen ein „kleinkariertes Gucken auf Verbote“ vor. Sie seien „zu kleinteilig für solche Riesenambitionen, die wir vor uns haben“. Die CDU kämpfe für das „große Projekt des klimaneutralen Deutschlands“. Die Diskussion, ob „Spritpreise so oder so“ sein müssten oder innerdeutscher Flugverkehr eingeschränkt werden müsse, sei kleinteilig. Auch er sei für den Ausbau von Bahnstrecken, sagte Laschet. Wenn eine Strecke dann aber ausgebaut werden solle, dann gehörten zu den ersten Bürgerinitiativen, die dagegen seien, die Grünen.

Die jüngste Benzinpreisdebatte war durch Aussagen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ausgelöst worden. Baerbock war gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten und erntete nach ihrer Ankündigung besonders aus der SPD viel Kritik.

Es müssten Anreize für Investitionen in klimaneutrale Produktion gesetzt werden, sagte Laschet. Die CDU wolle nicht mit „Jammermiene“, „Verboten, Verzicht und Verlust“ Politik machen, sondern mit „Innovation, Impulsen und Ideen“. Dazu gehörten neben Zukunftstechnologien auch eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Man dürfe auch nicht glauben, dass Politik mit Verordnungen jedes Detail der Wirtschaft steuern könne, sagte Laschet. Er bekräftigte, dass Deutschland nach der Wahl ein Digitalisierungsministerium brauche. Defizite hätten sich in der Pandemie in der Verwaltung, Digitalisierung und im Bildungswesen gezeigt. Darauf müssten CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm, das jetzt „unter Hochdruck“ ausgearbeitet werde, Antworten geben. Es sei auch eine „große Anstrengung, zwei so starke Parteien zusammenzubringen“, räumte Laschet ein.

Die Vertreter des größten CDU-Landesverbandes waren erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder zu einer Präsenzversammlung zusammengekommen. Auf der NRW-Landesliste sind die prominentesten CDU-Bundespolitiker zu finden: Auf Platz zwei steht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, auf Platz drei Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, auf Platz vier Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak steht auf Platz sechs.

Laschet begrüßte bei der Versammlung ausdrücklich seinen einstigen Konkurrenten Friedrich Merz, der als Direktkandidat im Hochsauerlandkreis antritt, aber nicht auf der Landesliste kandidierte. Merz dürfte den Sieg in der CDU-Hochburg allerdings sicher haben und damit direkt in den Bundestag einziehen. „Er steht nicht auf der Liste und ist trotzdem eine der wichtigen Figuren für den nächsten Deutschen Bundestag“, sagte Laschet.

Der CDU-Chef selber hatte sich nicht um ein Direktmandat für seinen Heimatkreisverband Aachen I beworben. Das ist eher ungewöhnlich, so hatte Merkel ihren Wahlkreis in Vorpommern 2017 sogar schon zum achten Mal in Folge gewonnen.

Laschet hatte bereits klargestellt, dass er unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl nach Berlin gehen wolle. Dann muss für ihn ein Interims-Nachfolger als Ministerpräsident gefunden werden. In NRW ist die nächste Landtagswahl im Mai 2022.

© dpa-infocom, dpa:210606-99-880607/3

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