NRW

Kamp-Lintfort: Ermittlungen gegen Bürgermeister eingestellt

Extremismus

Montag, 20. Januar 2020 - 15:18 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Kleve/Kamp-Lintfort. Die Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), wegen Wahlfälschung und Sachbeschädigung sind eingestellt. Für beide Vorwürfe lägen keine Anhaltspunkte vor, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kleve. Der Bürgermeister hatte vor der Europawahl Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ abhängen lassen, weil er sie als volksverhetzend eingestuft hatte. Daraufhin war er angezeigt worden. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ über die Einstellung berichtet.

Christoph Landscheidt (SPD) lächelt. Foto: Arnulf Stoffel/dpa/Archivbild

Die Ermittlungen seien bereits im Dezember eingestellt worden, hieß es weiter. Inzwischen sei auch die Beschwerdefrist abgelaufen und die Entscheidung damit bestandskräftig. Landscheidt war nach seiner Anordnung aus der rechten Szene bedroht worden und erhält inzwischen Personenschutz.

Er hatte einen Waffenschein beantragt und gegen die Ablehnung Klage eingereicht. Diese hat Landscheidt inzwischen zurückgezogen. Der Bürgermeister erhielt Solidaritätsbekundungen quer durch die demokratischen Parteien. Er kündigte an, erneut als Bürgermeister kandidieren zu wollen. Die Partei „Die Rechte“ ist laut NRW-Verfassungsschutz „ein Sammelbecken von Neonazis“.


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