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NRW

Kampf der Bürokratie: „Entfesselungspaket“ vorgestellt

Landtag

Donnerstag, 16. November 2017 - 14:34 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Mehr verkaufsoffene Sonntage und weniger Bürokratie - die schwarz-gelbe Landesregierung hat am Donnerstag ihr erstes sogenanntes Entfesselungspaket in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Bürger, Wirtschaft, Kommunen und Gründer sollen laut Gesetzentwurf „von unnötigen und komplizierten Regelungen befreit werden“. Insgesamt 16 Regelungswerke sollen geändert oder angepasst werden.

Unter anderem ist vorgesehen, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von jährlich vier auf acht zu erhöhen und die bisherigen engen Beschränkungen dafür zu streichen. Die Öffnung an Samstagen soll rund um die Uhr freigegeben werden.

Die Reform solle Rechtssicherheit bringen, die Innenstädte beleben und den Einzelhandel stärken, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf. Die SPD vermisste ein Bekenntnis zum Arbeitnehmerschutz. Die neue Definiton der Anlässe für eine Sonntagsöffnung bringe eher zusätzliche Rechtsunsicherheit, sagte der Abgeordnete Frank Sundermann.

Außerdem sollen die „Hygiene-Ampel“ in der Lebensmittelkontrolle abgeschafft und eine vollelektronische Gewerbeanmeldung möglich werden. Darüber hinaus wird auch die Vergabe öffentlicher Aufträge geändert. Kirchen und Sozialverbände kritisieren das und sehen die Änderungen als „Sozial- und Umweltdumping“.

Die AfD-Opposition begrüßte den Vorstoß der neuen Landesregierung. Sie erwarte allerdings mehr, sagte der Abgeordnete Christian Loose. CDU und FDP kündigten weitere „Entfesselungspakete“ an.


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