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NRW

Karlsruhe: Bekommen kinderreiche Beamte genug Geld?

Urteile

Mittwoch, 29. Juli 2020 - 02:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am heutigen Morgen eine Entscheidung zur Besoldung von Beamten mit drei oder mehr Kindern. Konkret geht es um die Bezüge von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppe R2) in Nordrhein-Westfalen zwischen 2013 und 2015. Das Verwaltungsgericht Köln meint, dass sie verfassungswidrig zu wenig Geld bekommen haben, und hat drei Fälle in Karlsruhe vorgelegt. (Az. 2 BvL 6/17 u.a.)

Ein Kläger in Anwaltsrobe steht im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Foto: picture alliance / dpa

Beamte und ihre Familie müssen lebenslang amtsangemessen alimentiert werden. Das leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Die drei klagenden Richter sind alle Väter von drei oder vier Kindern. Sie fordern von ihrem Dienstherren höhere Besoldungsleistungen. Dabei berufen sie sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1998. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass es ihnen auf dieser Grundlage nicht selbst mehr Geld zusprechen kann. Die Berechnungsmethode von damals sei inzwischen veraltet.

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