NRW

Keine Entschädigung für Einzelhändler wegen Corona-Lockdowns

Prozesse

Mittwoch, 12. Mai 2021 - 15:45 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen muss Einzelhändlern die Umsatzausfälle nicht erstatten, die diesen während des Corona-Lockdowns im Vorjahr entstanden sind. Das hat das Landgericht Düsseldorf am Mittwoch entschieden und die Klagen der Betreiber eines Sportladens aus Eschweiler und eines Modegeschäfts aus Bergisch-Gladbach abgewiesen (Az.: u.a. 2b O 110/20).

Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/ZB/dpa/Symbolbild

Dafür fehle die Rechtsgrundlage, so die Richter. Nach dem Infektionsschutzgesetz werden nur Menschen entschädigt, denen als Erkrankte oder Kontaktpersonen das Arbeiten untersagt wurde. Außerdem, so die Richter, sei die vom März bis April 2020 behördlich angeordnete Geschäftsschließung zeitlich begrenzt und daher keine Enteignung gewesen.

Der Betreiber des Sportladens hatte die Erstattung von Umsatzeinbußen in Höhe von 40 000 und das Modegeschäft in Höhe von über 200 000 Euro gefordert. Gegen die Urteile kann beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt werden.

© dpa-infocom, dpa:210512-99-572728/2

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