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NRW

Keine Gefährdung: Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Extremismus

Mittwoch, 21. August 2019 - 15:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Aachen.

Das Justizzentrum in Aachen. Foto: Marius Becker/Archivbild

Ein 35-jähriger, der als islamisch-terroristischer Kämpfer unter Verdacht gestanden hatte, darf nach einer Gerichtsentscheidung wieder frei reisen. Das Verwaltungsgericht Aachen hob das 2015 gegen ihn verfügte Ausreiseverbot der Städteregion Aachen am Mittwoch aufgrund einer „veränderten Tatsachenlage“ auf. Die Lage in Syrien und die persönliche Situation des Mannes hätten sich verändert, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Der Syrer werde wohl nicht mehr in sein Heimatland reisen, um zu kämpfen oder die kämpfende Truppe zu unterstützen, stellte der Vorsitzende Richter Harry Addicks fest. Es bestehe durch den Mann für Deutschland keine Gefährdungslage mehr. Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind zugelassen (Az 8 K 2344/15).

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