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NRW

Keine Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten

Hochschulen

Mittwoch, 27. November 2019 - 05:58 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Hochschulen in NRW sollten mehr Geld für Personal bekommen. Deshalb hatten sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag auf Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten verständigt. Es kommt nun anders.

Isabel Pfeiffer-Poensgen (Parteilos), Wissenschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen. Foto: Fabian Strauch/dpa

In Nordrhein-Westfalen wird es nach Angaben der Landesregierung nach jahrelanger Prüfung nun doch keine Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Ländern geben. Damit die Hochschulen mehr Lehrpersonal einstellen können, sollten diese Studienbeiträge ursprünglich nach einem Modell in Baden-Württemberg eingeführt werden, sagte Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) im Interview der „Westdeutschen Zeitung“ („WZ“, Mittwoch). „Aber wir haben gesehen, dass das auch eine Menge Verwaltungsaufwand erfordert, gerade bei der Prüfung der Befreiungsgründe. Daher sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir das Problem anders lösen müssen. Deswegen werden wir das Thema Studienbeiträge nicht weiterverfolgen“, erläuterte sie.

Stattdessen wolle das NRW-Wissenschaftsministerium künftig Mittel aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre (ZSL) einsetzen, um „deutlich mehr Geld als bisher in die Verbesserung des Betreuungsverhältnisses zu investieren“. Der Zukunftsvertrag wurde im Sommer zwischen Bund und Ländern vereinbart und tritt ab 2021 die Nachfolge des Hochschulpakts an. 51 Millionen Euro der ZSL-Mittel für NRW sollen jährlich in die Qualitätsverbesserung der Lehre fließen. Zusammen mit den dafür bereits festgeschriebenen 249 Millionen stünden den Hochschulen dann jährlich 300 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit können sie langfristig planen und zusätzliches Lehrpersonal wie Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter einstellen“, sagt sie.

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen hatten sich im Koalitionsvertrag vor zweieinhalb Jahren auf das Modell aus Baden-Württemberg verständigt, aber eine intensive Prüfung vereinbart. Dort sollen Studierende aus Drittstaaten 1500 Euro pro Semester bezahlen. Allerdings müssten nach Abzug aller Ausnahmeregelungen letztlich nur knapp die Hälfte der Studenten aus Drittstaaten die Gebühren berappen, hieß es in Düsseldorf. Ein eigenes Stipendien-Programm wie das in Baden-Württemberg für Studierende aus den ärmsten Ländern gebe es in NRW zudem nicht. Im neuen NRW-Hochschulgesetz, das der Landtag vor den Sommerferien verabschiedet hatte, wird die Einführung der Gebühren nicht erwähnt.

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