NRW

Keine Zwangsverpflichtung: Pandemie-Gesetz wird entschärft

Gesundheit

Mittwoch, 8. April 2020 - 21:09 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf.

Das geplante Pandemie-Gesetz für Nordrhein-Westfalen mit weitreichenden Befugnissen für die Landesregierung in der Corona-Krise wird entschärft. Darauf einigten sich die Fraktionsspitzen der CDU/FDP-Koalition und der oppositionellen SPD und Grünen am Mittwochabend, wie aus Landtagskreisen verlautete. Der besonders strittige Passus zur Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegern im Katastrophenfall sei gestrichen worden, hieß es. Stattdessen werde es ein Freiwilligenregister geben. Das gesamte Gesetz werde bis 31. März 2021 befristet. Bei wesentlichen Entscheidungen gelte ein Parlamentsvorbehalt.

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