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NRW

Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abgeschafft

Landtag

Mittwoch, 11. Oktober 2017 - 17:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf.

NRW-Innenminister Herbert Reul im Landtag in Düsseldorf. Foto: Marius Becker/Archiv

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Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Nordrhein-Westfalen ist nach weniger als einem Jahr schon wieder Geschichte. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Mittwoch mit Stimmen von CDU, FDP und AfD ein geändertes Polizeigesetz, das die Kennzeichnungsnummern wieder abschafft. Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte die Kennzeichnung „unnötig und überflüssig“. Sie habe Polizisten belastet und einem Gefühl des Misstrauens ausgesetzt. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die Pflicht erst im Dezember 2016 eingeführt.


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