NRW

Kita-Gesetz vor Endabstimmung: Debatte zu Clan-Kriminalität

Landtag

Freitag, 29. November 2019 - 01:47 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr und mehr Plätze für die Kleinen - das neue Kita-Gesetz steht vor der Verabschiedung. Es hört sich verheißungsvoll an, doch die Opposition leistete bis zuletzt Widerstand.

Der Nordrhein-Westfälische Landtag in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Nach einer Verzögerung durch die SPD soll das milliardenschwere Kita-Gesetz heute mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen unter Dach und Fach gebracht werden. Die oppositionelle SPD-Fraktion hatte am Donnerstag überraschend eine zusätzliche dritte Lesung für das Gesetzespaket beantragt.

Die Reform soll eine stabile Finanzierung der mehr als 10 000 Kindertageseinrichtungen in NRW gewährleisten und den Ausbau der Kita-Plätze auf den Weg bringen. Gute Nachricht für die Eltern: Künftig wird neben dem letzten auch das vorletzte Kita-Jahr in NRW beitragsfrei. Die Opposition hält die Finanzierung trotz der jährlich zusätzlichen 1,3 Milliarden Euro für nicht ausreichend.

Der Landtag debattiert in einer Aktuellen Stunde auf Antrag von CDU und FDP außerdem über den Kampf gegen die Clankriminalität. Die Regierungsfraktionen fordern ein bundesweit entschiedenes Vorgehen gegen kriminelle Mitglieder von Clans nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens.

Allein in NRW gab es nach Angaben des Innenministeriums in diesem Jahr bislang 720 Razzien gegen Clan-Kriminalität. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der „Rheinischen Post“ hervor. Seit der Erfassung solcher Razzien im Juli 2018 gab es insgesamt 860 Durchsuchungen. Die Fahnder kontrollierten dabei mehr als 26 100 Menschen - davon 19 200 in diesem Jahr. Sie registrierten mehr als 10 000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und nahmen rund 350 Menschen fest.


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