NRW

Klärung zwischen NRW-Regierung und Kommunen zu Geflüchteten

Landtag

Dienstag, 5. April 2022 - 17:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Spitzen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Kommunen wollen Freitagmorgen offene Fragen zur Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine klären. Das kündigte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag an.

Rund 50 Geflüchtete haben im Rahmen der „Demokratieschule“ am Mittwoch den nordrhein-westfälischen Landtag besucht. Foto: Sophie Brössler/dpa/Bildarchiv

Der Flüchtlingsminister wies den Vorwurf der SPD-Opposition zurück, nicht schnell genug zu handeln, um die Kommunen bei der Aufgabe zu unterstützen. Zentrale Fragen seien am Donnerstag bei den Bund-Länder-Beratungen zu klären, sagte Stamp. Dabei werde es unter anderem darum gehen, wie hoch die Finanzierungspauschalen ausfallen werden und welchen Anteil der Bund daran übernimmt.

© dpa-infocom, dpa:220405-99-808073/2

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