NRW

Klagewelle um VW-Diesel: Deutlich mehr Verfahren am OLG Hamm

Justiz

Mittwoch, 29. Januar 2020 - 15:29 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Hamm. Der Streit um manipulierte Abgastechnik bei Dieselautos von Volkswagen hat für deutlich mehr Verfahren am Oberlandesgericht (OLG) in Hamm gesorgt. Bei den zuständigen Zivilsenaten gingen 2019 insgesamt 7172 Berufungen ein, 2018 waren es noch 4746. Das Plus von über 50 Prozent ging zum Hauptteil auf Streitfälle zwischen Autokäufern, Volkswagen oder Autohändlern zurück, die in der ersten Instanz an den Landgerichten verhandelt wurden, wie Gerichtssprecher Martin Brandt am Mittwoch erklärte.

Eine Außenansicht des Oberlandesgericht in Hamm. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Wie viele der über 7000 Berufungen genau VW-Verfahren betreffen, konnte das Gericht nicht sagen, weil diese in der Statistik nicht gesondert erfasst würden. Bei Deutschlands größtem OLG, das für 8,8 Millionen Menschen und zehn Landgerichte in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, gingen 2019 insgesamt rund 20 000 Verfahren ein.

Mit mehr als 98 Prozent wurde der Großteil der Streitfälle um manipulierte VW-Software vor einem Urteil am OLG wieder eingestellt. Grund: Die Streitparteien hatten sich außergerichtlich geeinigt. Vereinzelt wurde der VW-Konzern in Hamm in den zurückliegenden Monaten zu Schadenersatz oder Erstattung des Kaufpreises verurteilt.

In einem Musterprozess vor dem Landgericht Braunschweig laufen derzeit Vergleichsgespräche zwischen VW und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).


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