NRW

Koalition kontert SPD: Beamten-Überstunden verfallen nicht

Landtag

Mittwoch, 16. Juni 2021 - 16:26 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Koalition aus CDU und FDP stellt sich Vorwürfen der SPD im Landtag entgegen, wonach zum 30. Juni viele Überstunden von Beamten verfallen könnten. In einem Antrag der beiden Fraktionen hieß es am Mittwoch, dass Überstunden insgesamt drei Jahre lang abgebaut werden könnten. „Die Sorge vor einem zeitnahen Verfall der coronabedingten Erstattungsansprüche ist daher unbegründet.“

Zudem habe die Koalition in ihrem Vertrag allen Bediensteten einen
„Verfallsschutz für Überstunden aus angeordneter Mehrarbeit zugesagt.“ So sollen sich auch nach drei Jahren keine Überstunden in Luft auflösen.

© dpa-infocom, dpa:210616-99-19557/2

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