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NRW

Koalitionsfraktionen: Mehr Schutz für Prostituierte in NRW

Landtag

Samstag, 8. Februar 2020 - 09:09 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Käuflicher Sex hat viele Schattenseiten für Prostituierte, von denen die Öffentlichkeit kaum etwas erfährt. Gut gemeinte Schutzgesetze haben daran kaum etwas geändert. CDU und FDP wollen Prostituierte besser unterstützen und ein dichtes Beratungsnetz in NRW knüpfen.

Eine Prostituierte wartet auf ihrem Zimmer in einem Bordell auf Kundschaft. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Die Regierungsfraktionen in Nordrhein-Westfalen wollen Prostituierte besser schützen. Das seit Sommer 2017 bundesweit gültige Prostituiertenschutzgesetz erfülle seinen Zwecke kaum, stellen CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag an den Düsseldorfer Landtag fest. Dort wollen sie am Donnerstag über den Aufbau eines flächendeckenden Informations- und Beratungsnetzwerks für Prostituierte in NRW abstimmen lassen.

Seit Einführung des Prostituiertengesetzes 2002 ist das Geschäft mit dem Sex nicht mehr sittenwidrig in Deutschland. Das 2017 flankierend verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz macht vor allem gewerberechtliche Vorgaben: Alle Bordelle benötigen seitdem eine Betriebserlaubnis. Prostituierte sind verpflichtet, ihre Tätigkeit anzumelden und regelmäßig zur Gesundheitsberatung zu gehen.

Erste Erfahrungen der Länder zeigten aber: „Zwangsprostitution und Menschenhandel werden durch das Gesetz nicht nachhaltig verhindert“, heißt es im Antrag der NRW-Koalitionsfraktionen. Die Kommunikations- und Beratungsstelle für Prostituierte und Frauen in prekären Lebenslagen habe in einem Forschungsprojekt herausgearbeitet, dass Viele „sich aus Angst vor Stigmatisierung und Weiterleitung ihrer personenbezogenen Daten an die Finanzverwaltung ins Dunkelfeld der Prostitution flüchten“. Dies habe die damalige Gesetzesänderung mit ihrer „eingeschränkten Beachtung der Lebensrealität“ bewirkt.

Um die vom Bundesfamilienministerium angekündigte Evaluation des Gesetzes mit Fakten zu unterfüttern, solle die Landesregierung ein weiteres Forschungsprojekt in Auftrag geben, fordern die Fraktionen. Zudem müsse die Beratungslandschaft in NRW auf den Prüfstand.

Frauenrechtlerinnen fordern seit Jahren ein strengeres Prostitutionsgesetz in Deutschland. Der Verein SOLWODI für Frauen in Not spricht sich für ein generelles „Sexkaufverbot“ aus, wie es etwa in Schweden, Island, Norwegen, Frankreich und Irland existiert.

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