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NRW

Koalitionsvertrag: Thema Kohle und Atom-Gefahr

Parteien

Mittwoch, 7. Februar 2018 - 14:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist aus Sicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Gewinn für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. „Einen unrealistisch voreiligen und planlosen Ausstieg“ aus der Energieerzeugung mit Kohle werde es nicht geben, teilte Laschet am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. Ein neuer Fonds werde den Strukturwandel in den Braunkohleregionen begleiten. Dies sei ein wichtiges Signal an das Rheinische Revier.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Foto: Roland Weihrauch/Archiv

Auch mit Blick auf die Sorge um einen Atomunfall in den belgischen Pannen-Reaktoren Tihange und Doel sei ein gutes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen erreicht worden. „Wir setzen uns auf europäischer Ebene für umfassende Sicherheitsüberprüfungen, verbindliche Sicherheitsstandards und ein System wechselseitiger Kontrolle ein“, sagte Laschet.

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Zudem solle rechtssicher verhindert werden, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in unsicheren Atomkraftwerken im Ausland eingesetzt würden. Es sei außerdem geplant, Beteiligungen staatlicher Fonds an Atomkraftwerken aufzugegeben. „Damit schließt sich der Bund unserem Weg hier in Nordrhein-Westfalen an.“

Auch für die Kommunen in NRW bringe der Vertrag Planungssicherheit. „Alle kommunal entlastend wirkenden Programme sollen fortgesetzt werden.“ Länder und Kommunen sollten bei den Flüchtlingskosten bis 2021 weiter entlastet werden.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Mittwoch in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.


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