NRW

Kölner Mord: Opposition fordert Justizminister-Rücktritt

Kriminalität

Mittwoch, 15. Januar 2020 - 11:38 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nach dem Mord an einem Kölner Kommunalbeamten hat die SPD den Rücktritt von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gefordert. „Dieser Mann hätte nicht sterben müssen und nicht sterben dürfen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Mittwoch in Düsseldorf. Es handele sich um einen weiteren Fall von Staatsversagen. Biesenbach fehle offenbar die Kraft, seinen Geschäftsbereich zu führen. „Das geht so nicht weiter.“

Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von NRW, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Marcel Kusch/dpa

Trotz zwei Messerangriffen und einer deutlichen Warnung der LVR-Klinik vor der Gefährlichkeit des psychisch kranken mutmaßlichen Messerstechers sei die Staatsanwaltschaft neun Monate lang untätig geblieben. „Man hat den Beamten leider buchstäblich ins Messer laufen lassen.“ Er habe nichts von der Gefährlichkeit des Schuldners gewusst, obwohl er die Kosten eines früheren Gewaltausbruchs des Schuldners eintreiben sollte.


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