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NRW

Kohleausstieg: Laschet sieht Nachbesserungsbedarf

Klima

Dienstag, 4. Februar 2020 - 14:29 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht beim Gesetzentwurf zum Kohleausstieg Nachbesserungsbedarf bei der Steinkohle. Die Forderung, Steinkohlekraftwerke nicht ohne Entschädigung stillzulegen, sei im Ansatz richtig, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich zuvor gegen entschädigungslose Abschaltungen von Steinkohlekraftwerken ausgesprochen.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini/dpa

Allerdings müsse der Einzelfall genau betrachtet werden, mahnte Laschet. So habe etwa das Energieunternehmen Uniper angeboten, Kraftwerke, die mehr CO2 ausstoßen, vom Netz zu nehmen, nachdem Datteln 4 ans Netz gegangen sei. Uniper werde dafür nicht entschädigt. Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD dafür auch eine Entschädigung verlangen würde, sagte Laschet.

Pauschal sei diese Forderung daher falsch. „Im Einzelfall ist es aber richtig, dass bei der Steinkohle nachgebessert werden muss.“ Deshalb sollten am Dienstagnachmittag auf Drängen Nordrhein-Westfalens Vertreter der Steinkohlewirtschaft und der Länder zu einem „Gipfel“ bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zusammenkommen, sagte Laschet. Für NRW nehme Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) an dem Treffen teil.

Das Bundeskabinett hatte nach langem Ringen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle bis spätestens 2038 regelt. Umstritten sind Regelungen zur Entschädigung für das Abschalten von Steinkohlekraftwerken. Die Zahlungen sind laut Gesetzentwurf gestaffelt und sollen sich Jahr für Jahr deutlich verringern - ab 2027 soll über Ordnungsrecht und ohne Entschädigung abgeschaltet werden. Für Braunkohlekraftwerke soll es für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Milliardenentschädigungen geben - Zwangsstilllegungen sind im Gegensatz zur Steinkohle nicht geplant.

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