NRW

Kommission: Zeitfresser in der Kommunalpolitik beseitigen

Landtag

Dienstag, 18. Mai 2021 - 13:44 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Eine Landtagskommission zur Stärkung von Demokratie und Mitbestimmung empfiehlt, den Zeitaufwand für kommunalpolitische Sitzungen zu vermindern. Die sogenannte Enquete-Kommission schlägt unter anderem vor, die Rats- und Ausschussarbeit zeitlich zu begrenzen und Präsenzpflichten zu verringern.

Möglich wäre das etwa durch Videozuschaltungen oder cloudbasierten Austausch, heißt es in ihrem am Dienstag in Düsseldorf vorgestellten Abschlussbericht. Dass Ratssitzungen sich teilweise bis in die Nacht zögen, sei für ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement und die Vereinbarkeit mit familiären Verpflichtungen wenig hilfreich, erklärte der Ausschussvorsitzende Stefan Nacke (CDU).

Angeregt wird auch die zeitweilige Aufhebung des Anwesenheitsprinzips - etwa in Fällen von Krankheit oder bei Betreuung und Pflege von Angehörigen - sowie eine befristete Übertragungsmöglichkeit von Stimmrechten.

Darüber hinaus empfiehlt die Kommission, den Bürgern über die üblichen Wahlen hinaus weitere direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. Dafür solle ein „Partizipationsbeauftragter“ auf Landesebene sorgen. Zwischen den Landtagen sei ein Ausbau der interparlamentarischen Zusammenarbeit anzuraten - auch um ihr Gewicht gegenüber dem Bund zu stärken.

Insgesamt hat die seit Ende 2018 arbeitende Kommission unter Einbeziehung externer Sachverständiger 85 Handlungsempfehlungen vorgelegt, darunter auch zur Stärkung der politischen Bildung. Angeraten werden unter anderem ein jährlicher landesweiter „Tag der Kommunalpolitik“ an Schulen, kommunalpolitische Praktika für Schüler sowie ein Freiwilliges Soziales Jahr mit kommunalpolitischem Schwerpunkt.

Ungewöhnlich für eine fraktionsübergreifend zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen arbeitende Enquete-Kommission, die üblicherweise mit einzelnen abweichenden Sondervoten auskommt: Die AfD-Opposition hat gegen den Abschlussbericht gestimmt. Die Zusammenarbeit habe „massive demokratische Mängel“ gehabt, kritisierte der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp. Aus Prinzip sei jeder Vorschlag der AfD abgelehnt worden.

© dpa-infocom, dpa:210518-99-644752/2

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