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NRW

Kommunalpolitiker haben Recht auf Einsicht in Steuerakten

Prozesse

Freitag, 15. September 2017 - 14:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Stadträte haben Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten der ortsansässigen Unternehmen. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden (Az.: 1 K 14162/16). Der Fraktion der Grünen im Stadtrat von Kranenburg, einer 10 000-Einwohner-Gemeinde an der niederländischen Grenze, war der Einblick in die Akten der 30 größten Gewerbesteuerzahler der Kommune verwehrt worden.

Der Eingang des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf. Foto: M. Gerten/Archiv

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Daraufhin hatte die Fraktion den Bürgermeister auf Herausgabe der gewünschten Informationen verklagt. Ohne diese Informationen habe man keine Chance, die Onlinebranche und damit die Entwicklung der Kommune zu fördern, argumentierten die Kommunalpolitiker - mit Erfolg.


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