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NRW

Kommunalpolitiker klagen auf Einsicht in Gewerbesteuerakten

Prozesse

Freitag, 15. September 2017 - 01:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Wie weit gehen die Rechte von Kommunalpolitikern? Dürfen sie die Gewerbesteuerakten von Unternehmen sehen? Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht soll das klären.

Nachbildung der Justitia neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/Archiv

Haben Kommunalpolitiker Anspruch auf Einblick in die Gewerbesteuerakten von Unternehmen? Darüber will das Düsseldorfer Verwaltungsgericht an diesem Freitag (09.30 Uhr) verhandeln und entscheiden (Az.: 1 K 14162/16).

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Die Fraktion der Grünen im Stadtrat von Kranenburg an der niederländischen Grenze will sich die Informationen über die 30 größten Gewerbesteuerzahler der Kommune vor Gericht erstreiten. Dies sei notwendig, um die Wirtschaftsförderung der Kommune zwischen Kleve und Nimwegen überprüfen und verbessern zu können.

Doch die Stadtverwaltung verweigert die Einsicht. Damit würde das Steuergeheimnis verletzt und die daran beteiligten Mitarbeiter der Verwaltung würden sich strafbar machen. Die Verwaltung lieferte den Grünen daher die Zahlen zum Gewerbesteueraufkommen zwar nach Branchen sortiert, aber nicht nach Unternehmen aufgeschlüsselt, berichtete Kranenburgs Hauptamtsleiter Norbert Jansen. Doch das stellte die grünen Kommunalpolitiker nicht zufrieden. Sie verklagten den Bürgermeister.


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